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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.06.2026

Wegen verspäteter Mieterdaten-Löschung 900.000 Euro DSGVO-Geldbuße

Gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wurde wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro verhängt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.06.2026

Haftungsbescheide für Umsatzsteuerschulden verjährt

Wann verjährt die Haftung für rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Düsseldorf befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.06.2026

Minijob sichert vorübergehend Kindergeldanspruch

Ein Minijob kann einen Kindergeldanspruch von EU-Bürgern begründen. Nach Beendigung der Beschäftigung müssen die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts jedoch weiterhin nachgewiesen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.06.2026

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.06.2026

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs

Die Amtshaftungsklage eines Hotel- und Restaurantbetreibers wurde wegen einer später als unbegründet erwiesenen Durchsuchung weitgehend abgewiesen, da der zugrunde liegende Anfangsverdacht und die Ermittlungsmaßnahmen noch als vertretbar angesehen wurden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.